Am 17. November 2025 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) Resolution 2803 (S/RES/2803) zur Unterstützung eines einseitigen amerikanischen Kolonialmandats mit der Bezeichnung „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand", die der Sicherheitsrat euphemistisch als „Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts" beschrieb. Dieses Gutachten weist nach, dass Resolution 2803 keine echte Friedensinitiative darstellt, sondern ein juristisches Instrument zur Behinderung der Justiz gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts. Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates stellt eine beispiellose Eskalation der institutionellen Komplizenschaft der Vereinten Nationen am andauernden palästinensischen Völkermord dar. Die grundlegende Fehlcharakterisierung erfordert sofortige Korrektur. Palästina erlebt keinen „bewaffneten Konflikt" zwischen symmetrischen Kriegsparteien. Palästina ist einem Völkermord ausgesetzt, wie er in Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) definiert ist. Die Charakterisierung systematischen Völkermords und langwieriger rechtswidriger Besetzung eines UN-Mitgliedstaates als bloßer „Konflikt" stellt eine diskursive Verschleierung dar, die die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht, indem sie die rechtliche Realität andauernder Völkermordoperationen systematisch verdunkelt und dadurch die Straflosigkeit der Täter begünstigt.
Bajis Hasanat Abu Mu'ailiq
Veröffentlicht am 20 Dez. 2025







